EU-Kommission ver­heim­licht Befragungsergebnisse

(Bildquelle: Greenpeace)

EU-Kommission ver­heim­licht Befragungsergebnisse!
(Quelle: Greenpeace)

Die EU-Kommission hatte nach ersten Protesten Ver­hand­­lungen über das um­­strittene Investitions­­schutz­­kapitel von TTIP ausgesetzt. Denn über private Schiedsgerichte soll ein paralleles Rechtssystem installiert werden. Im Rahmen einer öffentlichen Konsul­­tation wurden Unter­­nehmen, NGOs sowie Privat­personen um ihrer Meinung zum Investor-State Dispute Settlement gefragt.

Mit knapp 150.000 Beiträgen – über 33.000 allein aus Österreich – hatten sich so viele Menschen wie nie zuvor an einem der­artigen Ver­fahren beteiligt. Nach Auswertung der Befragung will die neue Handels­­kommissarin Cecilia Malmström entscheiden, ob Verhandlungen über ISDS wieder auf­genommen werden. Doch seit Juli hält die Kommission die Ergeb­nisse unter Verschluss.

Es besteht die Möglichkeit einen offiziellen Antrag zur Offenlegung an die Europäische Union zu stellen. Die Kommission hat gemäß einer EU-Verordnung 15 Werk­tage Zeit, den Antrag zu bearbeiten. Mit dem Antrag ist sichergestellt, dass die Kommission sämtliche Dokumente zur Konsultation offen­legt und ihre Kontakte mit Lobby­isten im vergangenen Jahr preisgibt.

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