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Filmtip: Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen

Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen
ausgestrahlt vom ARD

Journalisten sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet, sir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Sie haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei – von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird. Eine stolze Zahl? Als die Journalisten ihn im Interview darauf hinweisen, dass seine Studie gerade mal 0.05% Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr durch TTIP errechnet hat, bricht er das Interview erstmal ab. Der Kommissar rechnet nach, dann wird er unwirsch: „Let’s not argue with numbers. Ich sage ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse abschaffen.“ …

Europäische Union überdenkt Agrarpolitik

(Bildquelle: EC Audiovisual Service) Nur ein geringer Teil – etwa 5 % – der landwirtschaftlichen Nutzfläche der EU wird ökologisch bewirtschaftet, doch der Sektor sieht sich mit einer immer größeren Verbrauchernachfrage konfrontiert.

Europäische Union überdenkt Agrarpolitik aktuell gibt es dazu eine Befragung

Bürger/innen, Organisationen, Einrichtungen und öffentlichen Behörden der Europäischen Union sind aufgefordert, sich an einer Befragung zur Überarbeitung der Politik betreffend des ökologischen Landbaus im Zeitraum 15. Jänner bis 10. April 2013 zu beteiligen.

Es ist festgestellt, das biologischer Landbau und Lebensmittelproduktion ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Europäischen Union sind und diese eine marktorientierte Alternative darstellen, die der steigenden Nachfrage nach hochwertigen, umweltfreundlichen Erzeugnissen entgegenkommen soll. Im Rahmen einer gemeinsamen Agrarpolitik Europas wird die landwirtschaftliche Produktion finanziell, durch Strategien und Gesetze unterstützt. Dadurch sollen das Verbrauchervertrauen gestärkt und die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den ökologischen Landwirten in den 27 EU-Ländern gewährleistet werden, so die Europäische Union.

Nur ein geringer Teil – etwa 5 % – der landwirtschaftlichen Nutzfläche der EU wird ökologisch bewirtschaftet, doch der Sektor sieht sich mit einer immer größeren Verbrauchernachfrage konfrontiert. Werden die Verbraucher trotz der aktuellen Wirtschaftskrise einem nachhaltigen Lebensstil nachstreben und mehr ökologische Erzeugnisse kaufen? Mit dieser Befragung möchte die Europäische Kommission in Erfahrung bringen, wie der ökologische Landbau am besten weiterentwickelt werden kann.

Weitere Informationen und Teilnahme zur Befragung

Globaler Appell gegen „Monsantosierung“ von Lebensmitteln

Globaler Appell gegen „Monsantosierung“ von Lebensmitteln
UN General Versammlung diskutiert Patente auf Saatgut und das Recht auf Nahrung

Weizen
(Foto: Jürgen Reitböck)

München, 21. 10. 2009 – Heute startet die Koalition „Keine Patente auf Saatgut“ einen neuen globalen Appell gegen die Ausweitung der Patentierung auf Pflanzen und Tiere. Insbesondere Landwirte geraten zunehmend in die Abhängigkeit internationaler Konzerne, die die Patente auf Saatgut und Nutztiere besitzen. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes gegen die so genannte „Monsantosierung“ gehören große Bauernverbände in Europa, Asien und Südamerika. Heute stellt auch der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Ernährung, Olivier de Schutter, seinen Bericht vor der UN Generalversammlung in New York vor. Die UN warnen davor, dass Patente auf Saatgut weltweite Hungerkrisen verstärken könnten.

Die Patentansprüche erreichen eine neue Dimension: Neben Saatgut und Nutztieren werden mittlerweile auch Lebensmittel wie Milch, Butter und Brot zum Patent angemeldet. Folglich drohen multinationale Konzerne wie Monsanto, Dupont und Syngenta, die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung zu kontrollieren. Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut“ fordert deshalb neue Regeln, die Patente auf Saatgut und Nutztiere verhindern.

Brot
Foto: wrw

„Wir brauchen eine radikale Änderung in der Praxis der Patentämter, um Patente auf Pflanzen und Tiere zu stoppen,“ sagt François Meienberg von der Erklärung von Bern (CH). „Konzerne dürfen das Patentrecht nicht dazu missbrauchen, um sich Rechte an Saatgut, Pflanzen, Tiere und Lebensmittel anzueignen. Wenn diese Patentierung so weiter geht, werden sie zu einer Gefahr für die Welternährung.“

Die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut“ wurde 2007 gegründet. Sie setzt sich zusammen aus Landwirten, Entwicklungshilfe- und Umweltorganisationen. Ihr gehören die Organisationen Erklärung von Bern, Swissaid, Kein Patent auf Leben!, Misereor, Greenpeace und der norwegische Development Fond an (Unterstützt wird der Aufruf gegen die Monsantisierung von Bauernorganisationen wie beispielsweise Coldiretti aus Italien, COAG aus Spanien, dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter aus Deutschland, der Vereinigung Federación Agraria aus Argentinien und Bharat Krishak Samaj (BKS) aus Indien.
„Die großen Konzerne versuchen Saatgut, Handel und sogar die Produktion von Lebensmitteln zu kontrollieren;“ sagt Luis Contigiani von der Federación Agraria aus Argentinien. „Wir sehen, wie Monsanto versucht, Gebühren auf die Produktion von Soja zu kassieren, indem auf der Basis von Patenten versucht wird, Embargos für europäische Importeure zu verhängen, die mit argentinischer Soja arbeiten. Dies ist ein Beispiel für die Konsequenzen der Patentierung genetischer Ressourcen.“

Auch UN Sonderberichterstatter Olivier de Schutter kritisiert in seinem Hintergrundbericht (A/64/170), dass Patente auf Saatgut die Nahrungsmittelkrisen verstärken können. “Die Oligopole einiger Anbietern können dazu führen, dass armen Landwirte der Zugang zu Saatgut, einem für sie lebenswichtigen Produktionsmittel, verwehrt wird. Und sie kann dazu führen, dass die Lebensmittelpreise steigen, wodurch die Lebensmittel für die Ärmsten noch weniger verfügbar werden.“ [nicht offizielle Übersetzung]

Foto: Birgit Winter
Foto: Birgit Winter

Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut“ begrüßt den UN Report. „Wir werden weiterhin gegen Patente auf Saatgut und Nutztiere kämpfen, sagt der Generalsekretär Miguel López Sierra von von COAG, einem der größten Europäischen Bauernverbände. „Diese Patente sind Diebstahl an den Landwirten und den traditionellen Züchtern. Die Bedenken der UN und die Proteste der Landwirte dürfen nicht länger ignoriert werden.“

(Quelle: No patents on seeds http://www.no-patents-on-seeds.org)