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18.4. Demo: Globaler Aktionstag TTIP, CETA, TiSA und TPP

Es ist an der Zeit, wieder auf die Straßen zu gehen und unseren Un-Mut lautstark kund zu tun!
Es ist an der Zeit, wieder auf die Straßen zu gehen und unseren Un-Mut lautstark kund zu tun!

Globaler Aktionstag Deregulierungsabkommen TTIP, CETA, TiSA und TPP
18.4.2015 weltweit und vielleicht auch ganz in deiner Nähe!

Ich möchte gerne alle Mitglieder und Freunde von Perma-Norikum aufrufen, sich am globalen Aktionstag zu beteiligen, auch wir können/sollen/müssen einen Beitrag zum weltweiten Widerstand leisten, es geht nicht nur um unsere Lebensmittel, Landwirtschaft, Arbeitsplätze, Umwelt – unsere Zukunft und die unserer Kinder ist eklatant gefährdet!

Möglichkeit gibt es dazu in …

Wien: 14:00 Uhr, Museumsquartier/Mariahilfer Straße
Graz: 14:30 Uhr, Griesplatz
Linz: 10:00 Uhr, Musiktheater
Salzburg: 14:00 Uhr, Unipark Nonntal
Vöcklabruck: 09:00 Uhr, VARENA
Gmunden: 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Rathausplatz
Wiener Neustadt: 09:00 Uhr, Hauptplatz
Innsbruck: 10:00 Uhr, Annasäule (Maria-Theresien-Straße)
Freistadt: 10:00 Uhr, Hauptplatz
Klagenfurt: 10:00 Uhr, Neuer Platz

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EU-Kommission ver­heim­licht Befragungsergebnisse

(Bildquelle: Greenpeace)

EU-Kommission ver­heim­licht Befragungsergebnisse!
(Quelle: Greenpeace)

Die EU-Kommission hatte nach ersten Protesten Ver­hand­­lungen über das um­­strittene Investitions­­schutz­­kapitel von TTIP ausgesetzt. Denn über private Schiedsgerichte soll ein paralleles Rechtssystem installiert werden. Im Rahmen einer öffentlichen Konsul­­tation wurden Unter­­nehmen, NGOs sowie Privat­personen um ihrer Meinung zum Investor-State Dispute Settlement gefragt.

Mit knapp 150.000 Beiträgen – über 33.000 allein aus Österreich – hatten sich so viele Menschen wie nie zuvor an einem der­artigen Ver­fahren beteiligt. Nach Auswertung der Befragung will die neue Handels­­kommissarin Cecilia Malmström entscheiden, ob Verhandlungen über ISDS wieder auf­genommen werden. Doch seit Juli hält die Kommission die Ergeb­nisse unter Verschluss.

Es besteht die Möglichkeit einen offiziellen Antrag zur Offenlegung an die Europäische Union zu stellen. Die Kommission hat gemäß einer EU-Verordnung 15 Werk­tage Zeit, den Antrag zu bearbeiten. Mit dem Antrag ist sichergestellt, dass die Kommission sämtliche Dokumente zur Konsultation offen­legt und ihre Kontakte mit Lobby­isten im vergangenen Jahr preisgibt.